Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PrünstlZVR 2007/12ZVR 2007, 30 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 7 Abs 3 FSG; § 90c Abs 5 StPO

Die Einstellung eines Strafverfahrens nach einer diversionellen Erledigung hat keine Bindungswirkung.

VwGH 23.05.2006, 2004/11/0201

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