§ 5 Abs 2 StVO; § 3 Abs 1 VStG
Der VwGH prüft, ob zulässigerweise aus der Weigerung zur Durchführung einer Atemluftuntersuchung nach einem Verkehrsunfall auf die Zurechnungsfähigkeit des Lenkers geschlossen werden darf.
VwGH 23.05.2006, 2006/02/0091
§ 5 Abs 2 StVO; § 3 Abs 1 VStG
Der VwGH prüft, ob zulässigerweise aus der Weigerung zur Durchführung einer Atemluftuntersuchung nach einem Verkehrsunfall auf die Zurechnungsfähigkeit des Lenkers geschlossen werden darf.
VwGH 23.05.2006, 2006/02/0091