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Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PrünstlZVR 2007/7ZVR 2007, 28 - 29 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 4 Abs 5 StVO; § 5a StVO; § 5b StVO; § 8 AVG; § 17 AVG

Beteiligte Fahrzeuglenker besitzen keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Verkehrsunfallmeldung der Polizei- oder Gendarmeriedienststelle.

VwGH 23.05.2006, 2005/02/0233

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