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Judikaturübersicht Verwaltung - FSG

VerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2007/219ZVR 2007, 341 Heft 10 v. 1.10.2007

Zusammenfassung: Sofern die ärztlichen Kontrolluntersuchungen ein nur noch geringes Rückfallsrisiko für einen Drogenmissbrauch nahelegen, ist die Erteilung einer Lenkerberechtigung ohne Bedingung iSd § 14 Abs 5 FSG-GV zulässig.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 1 Z 3 FSG; § 8 Abs 1 und 3 Z 2 FSG; § 14 Abs 5 FSG-GV

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