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Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PürstlZVR 2006/166ZVR 2006, 426 Heft 9 v. 1.9.2006

§ 24 Abs 4 FSG

Die rechtsgültige Erlassung eines Aufforderungsbescheids nach § 24 Abs 4 FSG setzt im Erlassungszeitpunkt noch bestehende Zweifel an der gesundheitlichen Eignung voraus.

VwGH 13.12.2005, 2005/11/0191

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