vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Judikaturübersicht Verwaltung

VerkehrsrechtGerhard PrüstlZVR 2006/68ZVR 2006, 251 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 35 StVO; § 98 StVO; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG; § 8 AVG

Aus der Beantragung der Beseitigung eines Straßenverkehrszeichens wegen Verwechslungsgefahr durch den Straßenhalter kann kein subjektives Recht abgeleitet werden, das den Straßenhalter zur Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH legitimieren würde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!