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VwGH, 20.04.2004, 2003/02/0076 (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtMartin KlemmZVR 2005/75ZVR 2005, 262 - 264 Heft 7 und 8 v. 1.7.2005

§ 20 Abs 2 StVO; § 86 Abs 2 StPO; § 6 VStG; § 1 Abs 3 SPG; RLV 1993

Der VwGH erörtert, dass die Geschwindigkeitsübertretung, die bei der Verfolgungsfahrt durch einen außer Dienst befindlichen Gendarmeriebeamten begangen wurde, im konkreten Fall nicht gerechtfertigt werden kann.

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