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OGH, 03.03.2005, 15 Os 18/05v (Verkehrsrecht)

VerkehrsrechtZVR 2005/120ZVR 2005, 403 - 404 Heft 12 v. 1.12.2005

§ 90h Abs 1 StPO; § 353 StPO

Der OGH erörtert, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten nach einer diversionellen Verfahrenseinstellung nicht beantragt werden kann.

OGH, 03.03.2005, 15 Os 18/05v

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