Legalitätsprinzip und Determinierungsgrad straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften bei Androhung einer Verwaltungsstrafe

VerkehrsrechtZVR 2002/28ZVR 2002, 127 - 130 Heft 4 v. 1.4.2002

Art 18 Abs 1 B-VG; Art 7 EMRK; § 43 Abs 1 StVO; § 2 SchulzeitG

Die Entscheidung bestimmt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen ausreichend determiniert ist.

VfGH 29.06.2001, V 98/99-11

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