Bereinigungswirkung eines Abfindungsvergleichs bei nachträglichem Pflegegeld

§ 879 ABGB; § 914 ABGB; § 1380 ABGB; § 16 BPGG

Die Entscheidung befasst sich der Auslegung eines Abfindungsvergleichs, in dem eine Pflegegeldleistung mitberücksichtigt wurde, die mit dem In-Kraft-Treten des BPGG weggefallen ist.