vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarTamara HuberZVG 2026, 79 Heft 2 v. 20.5.2026

Von Mitte März bis Anfang April 2026 wurden mehrere Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die Bundesgesetze betreffen vor allem Verbraucherschutz (Kennzeichnung bei ,,Shrinkflation“) sowie Maßnahmen der Lebensmittelsicherung bei Versorgungskrisen. Änderungen wurden auch im Kulturgüterrückgabegesetz vorgenommen. Die Verordnungen decken insbesondere Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie land- und forstwirtschaftliche Sicherheit ab. Außerdem wurden bestimmte Austro Control-Gebühren angepasst und die Klimabonus-Abwicklungsverordnung geändert. Zudem wurden internationale Regelungen zur Markenregistrierung formal angepasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!