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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2026

Heft 2 v. 20.5.2026

News-Radar

  1. Huber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Vogl, Beteiligungsmanagement. Herbsttagung der ÖVG 2025
  2. Hartmann, „Staatliches Beteiligungsmanagement“ unter dem Gesichtspunkt der Staatsorganisation
  3. Kahl, Ausgliederungen aus staatsrechtlicher Sicht: Grundsätzliches
  4. Herbst, Überlegungen zum Bundes Public Corporate Governance Kodex 2017
  5. Huemer, Beteiligungsmanagement in österreichischen Gemeinden – Zwischen strategischer Steuerung und operativer Herausforderung

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Örtliche Zuständigkeit nach Verlegung des Hauptwohnsitzes während anhängigem StbG-Verfahren
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheids nach § 45 Abs 2 VStG bei Absehen von der Einleitung des Verfahrens

Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Wirtschaftsaufsichtsrecht
      2. Gerichtliche Kontrolle der Vorschreibung von Aufsichtskosten der Finanzmarktaufsichtsbehörde
    1. Umweltrecht
      1. »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. UVP-Pflicht bei Erschließung eines Gletschergebietes
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Asylrecht
      2. Familienzusammenführung bei anhängigem Aberkennungsverfahren – verfassungskonforme Auslegung des § 35 Abs 4 Z 1 AsylG 2005
      3. Wartefrist für die Familienzusammenführung mit subsidiär Schutzberechtigten – § 35 Abs 2 AsylG 2005 verfassungskonform ausgelegt
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Medizinisch bescheinigte Unzumutbarkeit begründet keine Ausnahme vom B2-Sprachnachweis für den Verleihungstatbestand nach § 11a Abs 6 Z 1 StbG
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Entfall der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Richtlinienbeschwerden gemäß Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG nach Aufhebung des § 89 Abs 4 SPG
      1. »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. Örtlicher und zeitlicher Zusammenhang bei Pyrotechnikverboten im Zuge von Sportveranstaltungen
      1. »Datenschutz
      2. Zulässigkeit einer Videoüberwachung: Anwendbarkeit der §§ 12 und 13 DSG im Lichte der DSGVO
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Verletzung der Informationspflicht über das Mindestentgelt nach §§ 23 Abs 2 iVm 24 Abs 2 GlBG durch AMS-Organe
    3. Mehraufwand und tarifmäßiger Ersatz der Eisenbahn-Reisekosten einer Dienstreise bei privat erworbenem Klimaticket
    1. Informationsfreiheitsgesetz
    2. Kein Recht gemäß IFG auf Übermittlung einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes
    3. Keine Pflicht zur Recherche oder Motivbekanntgabe nach IFG
    1. Sonstige Materien
    2. Anerkennung von Gender-Inkongruenz im Zentralen Personenstandsregister
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