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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarSophie RimserZVG 2025, 319 Heft 4 v. 3.12.2025

Von Ende Mai 2025 bis Mitte August 2025 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Im betreffenden Zeitraum wurden zahlreiche Bundesgesetze erlassen, die von Anpassungen im Asyl- und Fremdenrecht über Änderungen im Energie-, Verkehrs- und Umweltrecht bis hin zu umfassenden Budget- und Finanzmaßnahmen reichen. Weitere Schwerpunkte lagen auf der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, der Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften in Bildung, Sozialversicherung, Gesundheitswesen und Tierschutz sowie auf neuen Regelungen im Datenzugang und in der Finanzmarktaufsicht. Die erlassenen Bundesverordnungen betreffen vor allem das Banken- und Finanzwesen, steuerliche und energiewirtschaftliche Fragen, den Gesundheitsbereich, die Verkehrssicherheit sowie internationale und sicherheitsrelevante Angelegenheiten. Sie beinhalten unter anderem Vorgaben zu Sanierungsplänen von Kreditinstituten, zur Kostenabwicklung von Strom- und Netzzuschüssen, zu Arzneimittelstandards sowie zur Marktüberwachung.

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