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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarSophie RimserZVG 2025, 215 Heft 3 v. 21.8.2025

Von Mitte März 2025 bis Ende Mai 2025 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen erlassen. Die im betreffenden Zeitraum erlassenen Bundesgesetze umfassen insbesondere Vorkehrungen im finanzwirtschaftlichen Bereich. So wurden neue Rahmenbedingungen für Kreditdienstleister und Kreditkäufer festgelegt, der Informationsbedarf sowie der Umgang mit Informationen im Finanzstrafgesetz neu geregelt und verschiedene Steuergesetze aktualisiert. Zudem wurde der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2024 bis 2027 angepasst. Verordnungen wurden vorrangig in zwei Bereichen erlassen. Einerseits sind neue Regelungen im medizinischen Bereich verabschiedet worden, andererseits erfolgte die Festlegung grenzüberschreitender Maßnahmen im Zusammenhang mit Tieren, insbesondere im Hinblick auf die Maul- und Klauenseuche. Darüber hinaus wurden die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre mit ihren jeweiligen Aufgabenbereichen durch die zuständigen Bundesminister und Bundesministerinnen betraut.

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