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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2025

Heft 3 v. 21.8.2025

News-Radar

  1. Rimser, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Gratzl, Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG in den Jahren 2023 und 2024
  2. Holzer, Privatanklage und Privatbeteiligung im System des VStG
  3. Schöner, Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Sicherungs- und Kostenverfahren

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Geltendmachung einer Gesundheitsgefährdung durch die von einer elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundeigentümer gemäß § 7 Abs 2 Tir StarkstromwegeG
      3. Präklusion der Gegenpartei
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Verpflichtung zur laufenden Aktualisierung der Daten im Teilnehmerverzeichnis gem § 28 Abs 2 ZustG
      3. Keine Streichung des Geschlechts (von transsexuellen Personen) im ZPR
      4. Bereitstellung von Informationen zur Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
      5. Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Auftrags nach § 24 Abs. 2 E-ControlG anhand der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage
      6. Maßnahmenbeschwerde gegen bloße Untätigkeit einer Behörde
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Strafsatzanwendung des § 29 Abs. 1 LSD-BG bei wechselnder Arbeitnehmeranzahl

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. § 8 AuBG als Instrument zur Substitution aus fluchtbedingten Gründen fehlender, jedoch nicht zur Schaffung ursprünglich nicht vorhandener Nachweise
    1. Verkehrswesen
      1. »Straßenverkehrsordnung
      2. Typenschein bei Bank hinterlegt – Beschlagnahme von Fahrzeug zulässig
      1. »Führerscheingesetz
      2. Straftat der beharrlichen Verfolgung gemäß § 107a StGB keine Grundlage für Führerscheinentzug nach § 7 Abs 3 FSG
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Auferlegung der Schubhaftkosten bei behauptetermaßen zu Unrecht verhängter Schubhaft
    1. Sicherheitswesen
      1. »Datenschutz
      2. Datenschutzrechtliche Einwilligung im Kontext eines Geschäftsmodells, das eine kostenlose Dienstleistung im Austausch für personenbezogene Daten vorsieht
      3. Videoüberwachung in Wohnhausanlagen aus datenschutzrechtlicher Sicht
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Auslegung und Umfang des Begriffes „Errichtung“ gemäß § 129 Abs. 1a Z 2 BauO für Wien
    1. Sonstige Materien
    2. „Auffälligkeit“ eines Hundes ex lege bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Oö HHG 2024
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