Der Kostenersatz im Maßnahmenbeschwerdeverfahren gem § 35 VwGVG ist Ausfluss des Nettoprinzips der Rechtsverwirklichung. Seine Schwäche besteht aktuell va in der zu geringen Pauschalierung des Kostenersatzes in der VwG-AufwErsV, die insoweit auch hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleibt. Diese und einige andere Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 35 VwGVG sind Gegenstand des vorliegenden Beitrages.
Kostenersatz im Maßnahmenbeschwerdeverfahren
AufsätzeRA Univ.-Prof. Dr. Mathis FisterZVG 2023, 255 Heft 4 v. 11.10.2023
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Aufwandersatz nach dem Obsiegensprinzip (§ 35 Abs 1 – 3 VwGVG)
- 3. Ersatzfähige Aufwendungen (§ 35 Abs 4 VwGVG)
- 4. Höhe des Ersatzanspruchs (§ 35 Abs 5 VwGVG)
- 5. Sinngemäße Anwendbarkeit der §§ 52 bis 54 VwGG (§ 35 Abs 6 VwGVG)
- 6. Geltendmachung des Aufwandersatzanspruchs (§ 35 Abs 7 VwGVG)
- Fazit
