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Verfassungsrechtliche Fragen zur Impfstrafverfügung

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Katharina Pabel , Paul KerschbaummayrZVG 2022, 7 Heft 1 v. 28.3.2022

Mit der Impfstrafverfügung hat der Gesetzgeber zur Durchsetzung der Impfpflicht gegen COVID-19 ein „neues“ abgekürztes Strafverfahren eingeführt. Unterschiede zur Strafverfügung im VStG sind die Möglichkeit der reformatio in peius und eine Begründungspflicht bei Einsprüchen. Der vorliegende Beitrag erörtert die kompetenz- und grundrechtliche Zulässigkeit dieser Regelungen.

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