vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung

MaterienrechtWirtschaftsrechtZVG-Slg 2021/61ZVG 2021, 325 Heft 4 v. 3.9.2021

§ 349 GewO 1994

Die (grundsätzliche) Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrags bezogen auf die eigene Gewerbeberechtigung ergibt sich aus § 349 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1 GewO. Nicht jeder Gewerbeinhaber, sondern nur derjenige ist zur Antragstellung berufen, dessen Befugnisse bestritten werden oder der sie für sich in Anspruch nimmt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!