Das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (NAG, BGBl I 100/2005) ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung.1 Der nachfolgende Beitrag stellt beachtenswerte, im Jahr 2019 ergangene Judikate des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes zum NAG im Überblick dar.
Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2019
AufsätzeFlorian Böhm-Gratzl22Der vorliegende Beitrag gibt ausschließlich die wissenschaftliche Meinung des Autors wieder.ZVG 2020, 125 Heft 2 v. 24.7.2020
Inhalt
- 1. Zeitpunkt des Nachweises eines Krankenversicherungsschutzes
- 2. Verbotene Auslandsfinanzierung des Erwerbseinkommens
- 3. Familienbeihilfe bei Unterhaltsberechnung uU beachtlich
- 4. Interessen des Arbeitsmarktes bei Abwägung nach Art 8 EMRK unbeachtlich
- 5. Änderung des Aufenthaltszwecks im Beschwerdeverfahren
- 6. Ausreiseverpflichtung nach Behebung des erteilten Aufenthaltstitels
- 7. Zuständigkeit zur Verfahrensführung nach § 25 NAG
- 8. Vorgehen nach § 37 Abs 4 NAG auch im Beschwerdeverfahren möglich
- 9. Uneinheitliche Judikatur der Höchstgerichte bei selbständigen Künstlern
- 10. Kein Umstieg von Student auf Daueraufenthalt – EU
- 11. Kein Vorgehen nach § 55 Abs 3 NAG bei unrichtiger Dokumentation
- 12. Universitäre Aufnahmebestätigung und Studienerfolg
- 13. De facto-Zwang auch bei Unionsbürgern außerhalb der EU möglich
