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Entfall der Anzeigepflicht für emissionsneutrale Änderungen einer Betriebsanlage und damit keine (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn - Kompensation durch Feststellungsverfahren?

Judikatur - MaterienrechtUmweltrechtZVG-Slg 2019/33ZVG 2019, 167 Heft 2 v. 1.4.2019

§ 74 GewO, § 81 Abs 1 GewO, § 81 Abs 2 Z 9 GewO, § 81 Abs 3 GewO, § 360 GewO, § 56 AVG

Eine Parteistellung der Nachbarn zur Frage der konsenswidrigen oder konsensgemäßen Errichtung oder Abänderung einer Betriebsanlage ist aus der GewO nicht ableitbar.

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