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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2018

Heft 5 v. 1.10.2018

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Muzak, Die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 2018

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Disziplinarausschuss des VwG Wien verfassungswidrig zusammengesetzt
      3. ​ Säumnisbeschwerde - Verletzung der Entscheidungspflicht
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Paulhart, Zurückweisung bei fehlenden Nachweisen gem § 51 Abs 1 Fernmeldegebührenordnung wegen Unvollständigkeit des Antrags
      3. ​ Die schriftlichen Ausfertigungen des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben gem § 18 Abs 4 AVG den Namen des Genehmigenden zu enthalten
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Verfahrenskostenbeitrag in Verwaltungsstrafsachen nicht verfassungswidrig
    4. ​
      1. ​ »Verwaltungsvollstreckung
      2. ​ VVG: Unverhältnismäßigkeit einer Zwangsstrafe (Haft)

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Vermittlung von Fahraufträgen über App
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Betreten von behördlich geschlossenen Glückspiellokalen durch Exekutive zum Zwecke der Demontage von Alarmanlage
      3. ​ Hübsch, Der Aufsteller oder Betreiber eines Wettterminals ist als Wettunternehmen zu beurteilen
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Umweltrecht
      2. ​ Keine Beitragspflicht nach dem ALSAG, wenn die im Beitragszeitraum tatsächlich erfolgten Bodenaushubablagerungen nicht einer naturschutzbehördlichen Bewilligungspflicht unterliegen
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Schnee-Essen vor Alkomattest bedeutet Verweigerung
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Die Verurteilung zu einer Geldstrafe gem § 228 Abs 1 StGB wegen einer Tat, die im Zuge des Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahrens gesetzt wurde, führt zu einem Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. ​ Polizeischüler sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
  6. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Primäres Motiv für die Einführung der erweiterten Salzburger Wohnbeihilfe war die Entlastung des Wohnungsmarktes; keine Sozialhilfeleistung
  7. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Leibetseder, Unzumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung wegen unangemessen langer Wegzeit
  8. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Auskunftspflicht des Umweltbundesamts; Säumnisbeschwerde
    3. ​ Auskunftspflicht: enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen bei Medienanfragen; Zugang zu Dokumenten möglich
    4. ​ Giefing, Pauschal- und Fehlverweisungen auf EU-Verordnungen am Beispiel des Weinrechts
    5. ​ Nichtgestattung der Vereinsgründung gem § 12 Abs 1 VerG
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