Die VStG-Nov 2018 sieht weitreichende Neuerungen vor. Zentrale Punkte sind eine Ausnahme von der Verschuldensvermutung für schwere Delikte, die Umsetzung unionsrechtlicher Beschuldigtenrechte, ein Grundsatz „Beraten statt Strafen“ sowie diverse Änderungen für abgekürzte Verfahren.
Die Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 2018
AufsätzeGerhard MuzakZVG 2018, 359 Heft 5 v. 1.10.2018
Inhalt
- I. Allgemeines
- II. Umsetzung von Richtlinien über Beschuldigtenrechte
- III. Ausnahme von der Verschuldensvermutung (§ 5 Abs 1a VStG)
- IV. Beschuldigtenrechte in Umsetzung von EU-Richtlinien
- V. Der Grundsatz Beraten statt Strafen (§ 33a VStG)
- VI. Ermächtigungen an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu AuvBZ
- VII. Abgekürzte Verfahren
- VIII. Ersatzpflichtiger Rechtsträger (§ 52a Abs 2 VStG)
- IX. Strafvollstreckung
- X. Exkurs: Das BG über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
- Resümee
