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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2018

Heft 1 v. 1.2.2018

Editorial

  1. Pabel, Mayrhofer, Editorial

News-Radar

  1. Gruber, News-Radar

Aufsätze

  1. Pabel, Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
  2. Sündhofer, Neuregelung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
  3. Dorner, Die (Un-)Abhängigkeit öffentlich Bediensteter als fachkundige Laienrichter in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Juditakur - Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Absehen von der öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Annexverfahren
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Dem Datum auf der Hinterlegungsverständigung ist sehr wohl Bedeutung beizumessen
      3. Karesch, Die Mitwirkungspflicht bei einem Ladungsbescheid gem § 19 AVG
      4. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Rechtsmittelwerbers an der Verspätung
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter
    1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
      1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung

Judikatur - Materienrecht

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Berufsrecht
      2. Beendigung der Funktion als Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien; Satzungsänderung durch Beschluss der Vollversammlung, mit der die Funktion einer gewählten Vizepräsidentin abgeschafft wurde
      3. Die schriftliche Mitteilung der Ärztekammer Wien über die Abberufung als Referent stellt keinen Bescheid dar
      4. Dem Mietwagen-Gewerbe fachlich nahestehende Berufszweige
      1. »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend eines Vergabeverfahrens
    1. Umweltrecht
      1. »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. Bestrafung nach der Sperrzeiten-Verordnung - die für die Einhaltung der Oö Sperrzeiten-Verordnung bedeutsame Betriebsart bestimmt sich nach der Gewerbeanmeldung
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerdeführer der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen wäre
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Aufenthaltszeiten auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung können bei der Mindestdauer der Niederlassung nach § 10 Abs 1 Z 1 StbG nicht berücksichtigt werden
      3. Selbst ein indirekter Bezug von Sozialhilfeleistungen schließt einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG aus
    1. Sicherheitswesen
      1. »Sicherheitspolizei
      2. Buchinger, Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes
      1. »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. Das Böllerschießen stellt auch im Rahmen des Brauches „Hochzeitsschießen“ eine ungebührliche Lärmerregung iSd § 1 Abs 1 Stmk Landessicherheitsgesetz dar
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Baurecht
      2. Eine im Bauverfahren zu berücksichtigende maßgebliche Gefährdung, Verlust der Parteistellung
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Die fristgerechte Vorlage von Lohnzetteln in Papierform an das zuständige Finanzamt kann die Auferlegung eines Beitragszuschlages wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen nicht zur Folge haben
    1. Sonstige Materien
    2. Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G
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