News-Radar
- Gruber, News-Radar
Juditakur - Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Absehen von der öffentlichen mündlichen Verhandlung bei Annexverfahren
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Dem Datum auf der Hinterlegungsverständigung ist sehr wohl Bedeutung beizumessen
- Karesch, Die Mitwirkungspflicht bei einem Ladungsbescheid gem § 19 AVG
- Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Rechtsmittelwerbers an der Verspätung
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Keine Doppelbestrafung bei Straf- und Disziplinarverfahren in engem Zusammenhang und mit gleichem Richter
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung
Judikatur - Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Berufsrecht
- Beendigung der Funktion als Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien; Satzungsänderung durch Beschluss der Vollversammlung, mit der die Funktion einer gewählten Vizepräsidentin abgeschafft wurde
- Die schriftliche Mitteilung der Ärztekammer Wien über die Abberufung als Referent stellt keinen Bescheid dar
- Dem Mietwagen-Gewerbe fachlich nahestehende Berufszweige
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- Umweltrecht
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Ohne die Erfüllung sämtlicher (allgemeiner) Erteilungsvoraussetzungen kommt ein Vorgehen nach § 23 Abs 2 NAG nicht in Betracht, weil in diesem Fall gerade noch nicht feststeht, dass dem (sich im Ausland aufhaltenden) Beschwerdeführer der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen wäre
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- »Staatsbürgerschaftsrecht
- Aufenthaltszeiten auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung können bei der Mindestdauer der Niederlassung nach § 10 Abs 1 Z 1 StbG nicht berücksichtigt werden
- Selbst ein indirekter Bezug von Sozialhilfeleistungen schließt einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG aus
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- Buchinger, Richtlinienbeschwerde gegen ein Verhalten des Polizeiarztes
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- Bauwesen und Naturschutz
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Die fristgerechte Vorlage von Lohnzetteln in Papierform an das zuständige Finanzamt kann die Auferlegung eines Beitragszuschlages wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen nicht zur Folge haben
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- Sonstige Materien
- Abschöpfung der Bereicherung gem § 38b ORF-G