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BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt

Judikatur - MaterienrechtFremden- und MigrationswesenZVG-Slg 2017/94ZVG 2017, 534 Heft 6 v. 1.12.2017

Art 116 Abs 1 B-VG, Art 118 Abs 2 B-VG, Art 118 Abs 3 B-VG, BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden Art 3

Das BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ist nicht als (entgegen Art 44 Abs 3 B-VG ohne Volksabstimmung beschlossene) Gesamtänderung der Bundesverfassung zu qualifizieren.

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