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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2017

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Heft 6 v. 1.12.2017

Inhalt

Editorial
News-Radar
Aufsätze
Judikatur
Judikatur - Verfahrensrecht
Judikatur - Materienrecht

Editorial

Anliegen der Verwaltungsgerichte für die neue Legislaturperiode

News-Radar

Gruber, News-Radar

Aufsätze

Judikatur

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Judikatur - Verfahrensrecht

1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
2. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Englisch, Unzuständigkeit des BVwG: Die Möglichkeit der Delegation an den Landeshauptmann schließt die Vollziehung einer Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung aus
3. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Karesch, Stattgabe der Säumnisbeschwerde mit der Pflicht zur Bescheiderlassung unter Fristsetzung und Zugrundelegung der festgelegten Rechtsanschauung des BVwG
  3. Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
1. Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
2. 1. »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
  2. Kein weiterer Fristsetzungsantrag nach Fristsetzungserkenntnis
  3. Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Zulässigkeitsbegründung

Judikatur - Materienrecht

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Berufsrecht
  2. Erteilung der Nachsicht für eine Gewerbeausübung
1. Verkehrswesen
2. 1. »Kraftfahrgesetz
  2. Wann gilt im Güterbeförderungsgewerbe die „Handwerkerregelung“ nach § 19 Abs 3 Z 7 GütbefG und wann wird ein Fahrerqualifizierungsnachweis benötigt?
1. Fremden- und Migrationswesen
2. 1. »Asylrecht
  2. Eine vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist ist bei mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbundenen Entscheidungen verfassungswidrig
3. 1. »Fremdenpolizeirecht
  2. Schwangerschaft und Geburt eines Kindes stellen keinen Grund iSd § 64 Abs 3 NAG dar
4. 1. »Sonstiges Fremdenwesen
  2. BVG Unterbringung: Standortgemeinde nicht beschwerdeberechtigt
1. Sicherheitswesen
2. 1. »Sicherheitspolizei
  2. Eine Tat als Verwaltungsübertretung ist nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Strafgerichte fallenden strafbaren Handlung bildet
3. 1. »Pass- und Meldewesen
  2. Hübsch, Die Eintragung eines im Ausland erworbenen akademischen Grades in Reisepässen und Personalausweisen
1. Bauwesen und Naturschutz
2. 1. »Landesraumplanungsrecht
  2. Hübsch, Subjektive Kriterien für die Beurteilung der Untrennbarkeit einer wirtschaftlichen Einheit sind iSd der Judikatur des VwGH zu § 25 Abs 3 Z 3 Oö ROG 1994 außer Acht zu lassen
1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
2. Leibetseder, Anspruchsberechtigung für Angehörige in der Krankenversicherung: Keine Anwendbarkeit der VO Nr 883/2004 bei fehlender Anspruchskonkurrenz zwischen den Elternteilen
1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
2. Kein Vorliegen von verschiedenen Straftatbeständen, die sich in wesentlichen Elementen unterscheiden - weitere verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung bzw Verurteilung des Beschwerdeführers nach rechtskräftig beendetem Strafverfahren ist eine Verletzung des Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK und daher unzulässig

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