Massenverfahren beim VfGH: Zur Sperrwirkung von Beschlüssen iSd § 86a Abs 1 VfGG

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen RechtsStefan Leo FrankZVG-Slg 2017/25ZVG 2017, 209 Heft 3 v. 1.6.2017

Inhalt

Aus den Entscheidungsgründen
Anmerkung

§ 86a VfGG

Ein Verstoß gegen § 86a Abs 3 Z 1 lit a VfGG verletzt die Parteien des Verfahrens vor dem VwG im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

VfGH, 14.03.2017, E 3174/2016

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