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Verhaltensbeschwerde wegen unzureichender Erfüllung der Grundversorgung?

Judikatur - MaterienrechtFremden- und MigrationswesenZVG-Slg 2016/63ZVG 2016, 261 Heft 3 v. 1.5.2016

Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG, 32013L0033 IntSchutz Mindestnormen-RL Art 26, 12007P/TXT Grundrechte Charta Art 47

Wurden ohne Erlassung eines Bescheides die Grundversorgungsleistungen faktisch eingeschränkt bzw entzogen, so kann dagegen eine Klage nach Art 137 B-VG beim VfGH erhoben werden, solange und insoweit die Entziehung der Grundversorgung noch nicht durch Bescheid verfügt worden ist.

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