StGG Art 12, EMRK Art 11, VereinsG § 14 Abs 2
In Abkehr von seiner bisherigen Rsp weist der VfGH eine Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach dem VereinsG mangels Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Frage ab.
VfGH, 02.07.2015, E 1219/2014
