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Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über unzulässige Vorlageanträge

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2015/115ZVG 2015, 506 Heft 6 v. 1.10.2015

VwGVG § 15 Abs 3, AVG § 6

Wird dem Beschwerdebegehren einer Partei in der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde zur Gänze stattgegeben, steht ihr die Erhebung eines Vorlageantrags an das VwG nicht zu.

LVwG OÖ, 16.07.2015, LVwG-150632/2/EW/MP

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