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Kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgegriffen werden?

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2014/111ZVG 2014, 570 Heft 6 v. 1.10.2014

VwGVG § 27FSG § 24 Abs 4

Das LVwG hat vor dem Hintergrund der Garantien des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC ein im Rahmen des Beschwerdevorbringens mängelfreies und rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Es hat daher allfällige Verletzungen von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines geltend gemachten (materiellen) Beschwerdegrundes aufzugreifen bzw zu sanieren.

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