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Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der VerwaltungsgerichteZVG-Slg 2014/36ZVG 2014, 231 Heft 3 v. 1.6.2014

VwGVG § 50, VStG § 49

Durch einen rechtzeitigen und zulässigen Einspruch gegen die (gesamte) Strafverfügung tritt diese außer Kraft. Ein uneingeschränkt erhobener Einspruch kann auch nachträglich weder eingeschränkt noch zurückgezogen werden.

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