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Betriebshaftpflichtversicherung: Kein rechtliches Interesse an Feststellungsklage zur Tätigkeitsklausel bei anhängigem Haftpflichtprozess

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2025, 184 - 185 Heft 4 v. 15.7.2025

1. Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben. Es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden.

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