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Unfallversicherung: Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für die Geltendmachung vorprozessualer Vertretungskosten nach geleisteter Zahlung des Unfallversicherers vor Prozessbeginn?

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2024, 37 - 38 Heft 1 v. 15.1.2024

1. Der Anspruch auf Kostenersatz richtet sich nach den Regeln des Verfahrensrechts und kann deshalb nicht ohne Weiteres auf allgemeine schadenersatzrechtliche Grundsätze gestützt werden. Kostenforderungen müssen im Verfahren über den Hauptanspruch geltend gemacht werden und können deshalb grundsätzlich nicht gesondert eingeklagt werden, wenn über die Hauptsache noch kein Prozess anhängig ist. Einer gesonderten Einklagung dieser Kosten steht die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.

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