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Verbandsklage im Hinblick auf Klauseln der RVB 2018

RechtsprechungSteuerrechtFelix HörlsbergerZVers 2023, 286 - 291 Heft 6 v. 15.11.2023

1. Gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Vertragszweck geradezu vereitelt oder ausgehöhlt wird, sondern bereits dann, wenn die zu prüfende Klausel eine wesentliche Einschränkung gegenüber dem Standard bringt, den der Versicherungsnehmer von einer Versicherung dieser Art erwarten kann.

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