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Rechtsschutzversicherung: Abgrenzung zwischen Feststellungsanspruch, Befreiungsanspruch und Kostenerstattungsanspruch

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 201 Heft 5 v. 15.9.2023

1. Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Die Hauptleistungspflicht des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung besteht in der Tragung der dem Versicherungsnehmer entstehenden Kosten (§ 158j Abs 1 VersVG).

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