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Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit des Katastrophenausschlusses und Anwendbarkeit bei COVID-19-Pandemie

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 199 - 200 Heft 5 v. 15.9.2023

1. Der Katastrophenausschluss ist weder als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG noch als gröblich benachteiligend im Sinne von § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren.

2. Die Begriffsfolge „in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang“ ist nicht intransparent. Dies gilt gleichermaßen für die Begriffe „in ursächlichem Zusammenhang“.

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