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Feststellung des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 77 Heft 2 v. 15.3.2023

1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich. Voraussetzung ist, dass der Kläger einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch im Sinne des § 1 JN erhebt.

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