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Unwirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 73 - 74 Heft 2 v. 15.3.2023

1. Die Kündigung ist eine einseitige vertragsgestaltende Willenserklärung eines Vertragspartners, die darauf gerichtet ist, den Vertrag zu beenden. Aus der Kündigung muss klar und unzweideutig zu erkennen sein, dass eine Lösung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft beabsichtigt ist. § 914 ABGB gilt auch für einseitige Willenserklärungen.

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