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Obliegenheitsverletzung und dolus coloratus

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 21 - 22 Heft 1 v. 15.1.2023

1. Ein Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, mit anderen Worten: eine Obliegenheitsverletzung mit dem Vorsatz begeht, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zulasten des Versicherers zu manipulieren (sogenannter dolus coloratus), verwirkt seinen Anspruch.

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