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Privathaftpflichtversicherung: Schadenersatzverpflichtungen aus „Gefahren des täglichen Lebens“; Verkehrsunfall als Radfahrer nach Alkoholkonsum und in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrigem Verhalten

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 229 Heft 5 v. 15.9.2022

1. Der mitversicherte Sohn der Klägerin fuhr mit seinem Fahrrad stark alkoholisiert mit mindestens 1,5 Promille und überdies ohne Licht in der Nacht trotz Vorhandenseins eines von der Fahrbahn abgegrenzten Fahrradwegs auf einer unbeleuchteten Landesstraße und schwenkte ohne Handzeichen plötzlich nach links, wodurch es zum Unfall mit der überholenden Mopedlenkerin kam. Der Versicherte schuf damit eine besondere Gefahrensituation, die nicht nur eine außergewöhnliche Gefahr für ihn selbst, sondern vor allem auch für andere Verkehrsteilnehmer mit sich brachte, ohne dass dafür die geringste Notwendigkeit bestand. Eine solche Situation tritt erfahrungsgemäß auch im normalen Lebenslauf nicht immer wieder ein. Im vorliegenden Fall hat sich daher keine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht.

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