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Führerscheinklausel in der Unfallversicherung: Abstellen auf österreichische kraftfahrtrechtliche Lenkerberechtigung auch im Ausland ist zulässig; Verbreitung der Klausel ist für die Beurteilung der Üblichkeit irrelevant

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 183 - 184 Heft 4 v. 15.7.2022

1. Es ist zulässig und weder ungewöhnlich noch unerwartet im Sinne des § 864a ABGB, dass ein österreichischer Versicherer bei einem in Österreich wohnhaften Versicherungsnehmer unter dem Gesichtspunkt der Kalkulierbarkeit des Risikos bei der Frage der Lenkerberechtigung auf österreichisches Recht abstellt.

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