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Beim Rollstuhlfahren gilt keine Gurtpflicht

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 129 - 131 Heft 3 v. 15.5.2022

1. Die Nichtverwendung eines Rückhaltegurts bzw Beckengurts durch einen Rollstuhlfahrer begründet kein Mitverschulden.

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