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Umfang der deutschen Rechtsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 125 - 128 Heft 3 v. 15.5.2022

1. Die der BaFin im deutschen VAG zugewiesene Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen umfasst auch die Wahrung der Belange der Versicherten. Hierbei handelt es sich um eine Rechtspflicht der Versicherungsunternehmen, die ihr Verhältnis zu den Kunden ausgestaltet und in zahlreichen verbraucherschützenden Vorschriften konkretisiert ist. Einer hierauf bezogenen Aufsicht stehen weder das Unionsrecht noch das nationale Verfassungsrecht entgegen. Gegenstand dieser Aufsicht ist auch die Bearbeitung von Beschwerden der Versicherten durch die Unternehmen.

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