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Verjährung von Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung eines (Lebens-)Versicherungsvertrages

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2022, 33 Heft 1 v. 15.1.2022

1. Der Spätrücktritt vom Lebensversicherungsvertrag löst nicht die Rechtsfolgen nach § 176 VersVG aus, sondern führt zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Versicherungsvertrages.

2. Bei diesem stehen dem Versicherungsnehmer die bezahlten Prämien abzüglich der Versicherungssteuer zu.

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