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Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

RSS-EmpfehlungenSteuerrechtZVers 2021, 150 - 151 Heft 3 v. 15.5.2021

RSS-E 75/20

Wird durch die Versicherungsbedingungen entgegen § 6 Abs 1 VersVG für eine vorbeugende Obliegenheit grobe Fahrlässigkeit als Voraussetzung für Deckungsfreiheit statuiert, ist der Versicherer auch für das Vorliegen der groben Fahrlässigkeit beweispflichtig.

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