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Lebensversicherung: Rücktrittsrecht, unzutreffende Information über die Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts, Form des Rücktritts, Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Versicherers, Rücktrittsfrist und deren Ablauf, Zulässigkeit des Rücktritts von einem gekündigten Vertrag, Zahlung des Rückkaufswerts, Erstattung der gezahlten Prämien, Anspruch auf Zinsen sowie Verjährung

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2020, 56 Heft 1 v. 15.1.2020

1. Art 15 Abs 1 der Richtlinie 90/619/EWG iVm Art 31 der Richtlinie 92/96/EWG , Art 35 Abs 1 der Richtlinie 2002/83/EG iVm deren Art 36 Abs 1 und Art 185 Abs 1 der Richtlinie 2009/138/EG iVm deren Art 186 Abs 1 sind dahin auszulegen, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,

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