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ZVB-LSK 2020/44

VergaberechtZVB-LeitsatzkarteiJudikaturThomas GruberZVB-LSK 2020/44ZVB-LSK 2020, 204 Heft 5 v. 12.5.2020

Wird eine einstweilige Verfügung gem §§ 328 f BVergG 2006 nicht unverzüglich zwecks Untersagung der Zuschlagserteilung beantragt, stellt dies eine Verletzung der Schadensminderungspflicht iSv §§ 1312 und 1304 ABGB dar, weshalb der EV-Antrag mangels Schaden zurückzuweisen ist.

W131 2164739-2

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