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Rechtsprechung - Mündliche Vereinbarung über entgeltliche Rettungsdienstleistungen zwischen öffentlichen Stellen

VergaberechtReinhard Grasböck, Viktoria Mugli-Maschek, Margit Möslinger-Gehmayr, Gerhard Prünster, Angela SchidlofZVB 2008/28ZVB 2008, 95 - 96 Heft 3 v. 1.3.2008

Art 43 EGV; Art 49 EGV

Der EuGH hatte sich mit der Frage der Anwendbarkeit des Primärrechts zu befassen. Fraglich war, ob eine öffentliche Auftragsvergabe vorliegt oder nicht. Im gegenständlichen Fall ging es um die Erbringung von Rettungsdienstleistungen.

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