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Aktuelles

VergaberechtAndreas SteindlZVB 2008/12ZVB 2008, 36 - 37 Heft 2 v. 1.2.2008

Kurzberichte über eine Entscheidung des VfGH, in welchem dieser die aufschiebende Wirkung einer VfGH-Beschwerde iS eines effektiven Rechtsschutz deutete, über die Neufassung der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Innanspruchnahme des Bundesvergabeamtes und über die Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, welche vorwiegend über die Rundfunkgebühr finanziert werden, als öffentlicher Aufraggeber qualifiziert werden kann.

VfGH 17.12.2007, B 2335/07

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