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Aktuelles - OGH: Baustellenwerbung und Verletzung des § 1 UWG

VergaberechtFranz Pachner; Julia Hartlieb; Monika StiefZVB 2005/64ZVB 2005, 196 Heft 7 und 8 v. 1.8.2005

§ 1 UWG

Die Finanzierung der Sanierungskosten für das Parlamentsgebäude durch Baustellenwerbung begründet keinen ausschreibungspflichtigen Dienstleistungskonzessionsvertrag und keine Sittenwidrigkeit iSd § 1 UWG.

OGH 14.03.2005, 4 Ob 260/04w

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